Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) S3-Medien GmbH

Teil A – Allgemeine Vertragsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen der S3-Medien GmbH, Siemensstraße 6-8, 71277 Rutesheim (nachfolgend „S3-Medien“).

(2) Das Leistungsangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern S3-Medien deren Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.

(4) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) S3-Medien erbringt insbesondere Leistungen in den Bereichen:

  • Webdesign und Webentwicklung
  • Hosting und Domainverwaltung
  • Entwicklung und Betrieb von KI-Systemen
  • EasyBot und KI-Assistenten
  • Softwareentwicklung
  • Lernplattformen
  • digitale Plattformen
  • Wartungs- und Supportleistungen
  • Beratungs- und Schulungsleistungen

(2) Maßgeblich für Art und Umfang der Leistungen sind das jeweilige Angebot, die Leistungsbeschreibung oder die individuelle Vereinbarung.

(3) S3-Medien ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch Mitarbeiter, freie Mitarbeiter, Partnerunternehmen oder Subunternehmer erbringen zu lassen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Angebote von S3-Medien sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Ein Vertrag kommt insbesondere zustande durch:

  • schriftliche Auftragsbestätigung,
  • Annahme eines Angebots,
  • elektronische Bestellung,
  • Bestellung über einen Onlineshop,
  • Aufnahme der Leistungserbringung.

(3) Freigaben, Änderungswünsche, Abnahmen und sonstige vertragsrelevante Erklärungen können auch per E-Mail erfolgen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sämtliche zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Inhalte, Zugangsdaten und Ansprechpartner rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bereitgestellte Inhalte auf Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit zu prüfen.

(3) Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Kunden verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

(4) Zusätzlicher Aufwand, der aufgrund unvollständiger, verspäteter oder fehlerhafter Mitwirkung entsteht, kann gesondert berechnet werden.

(5) Ruht ein Projekt aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden länger als 30 Kalendertage, ist S3-Medien berechtigt, bereits erbrachte Leistungen abzurechnen.

(6) Ruht ein Projekt länger als 90 Kalendertage, ist S3-Medien berechtigt, das Projekt abzuschließen, neu zu terminieren oder zusätzliche Aufwendungen gesondert zu berechnen.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind grundsätzlich sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

(3) Abweichende Zahlungsziele bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

(5) S3-Medien ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Leistungen ganz oder teilweise auszusetzen. Dies gilt insbesondere für:

  • Hosting-Leistungen,
  • EasyBot-Leistungen,
  • Supportleistungen,
  • Wartungsleistungen,
  • E-Mail-Dienste,
  • Domainverwaltung.

(6) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Preisanpassungen

(1) S3-Medien ist berechtigt, Preise für laufende Leistungen mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen anzupassen, sofern sich Kosten für Personal, Hosting, Softwarelizenzen, KI-Dienste, API-Nutzung, Energie, Infrastruktur oder vergleichbare Vorleistungen wesentlich erhöhen.

(2) Die Anpassung erfolgt in angemessenem Umfang unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kostenentwicklung.

§ 7 Leistungsfristen und Termine

(1) Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Fristen verlängern sich angemessen bei:

  • höherer Gewalt,
  • Naturereignissen,
  • Cyberangriffen,
  • Ausfällen von Rechenzentren,
  • Ausfällen von Hostinganbietern,
  • Ausfällen von KI-Anbietern,
  • Ausfällen sonstiger Drittanbieter,
  • behördlichen Maßnahmen,
  • Streik,
  • Krankheit,
  • fehlender Mitwirkung des Kunden.

§ 8 Abnahme

(1) Werkleistungen gelten als abgenommen, wenn

  • der Kunde die Leistung produktiv nutzt oder
  • innerhalb von 14 Kalendertagen nach Bereitstellung keine wesentlichen Mängel schriftlich angezeigt werden.

(2) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(3) Mit der Abnahme geht die Verantwortung für den produktiven Betrieb auf den Kunden über.

§ 9 Inhalte des Kunden

(1) Für sämtliche Inhalte, Daten und Informationen, die auf Webseiten, Shopsystemen, Hosting-Systemen, KI-Systemen, EasyBots oder sonstigen Anwendungen veröffentlicht, gespeichert oder verarbeitet werden, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

(2) Dies gilt insbesondere für:

  • Texte,
  • Bilder,
  • Videos,
  • Produktinformationen,
  • Preisangaben,
  • Werbeaussagen,
  • AGB,
  • Datenschutzerklärungen,
  • Impressum,
  • Marken,
  • Logos,
  • Dokumente,
  • Downloads,
  • KI-Wissensdatenbanken.

(3) S3-Medien ist nicht verpflichtet, Inhalte rechtlich, fachlich oder inhaltlich zu prüfen.

(4) Der Kunde gewährleistet, dass durch die bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden.

(5) Der Kunde stellt S3-Medien von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Kunden bereitgestellten oder veröffentlichten Inhalte geltend gemacht werden. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 10 Keine Rechtsberatung

(1) S3-Medien erbringt keine Rechtsberatung.

(2) Die rechtliche Prüfung von Webseiten, Shops, Impressen, Datenschutzerklärungen, AGB, Produktkennzeichnungen, Werbeaussagen oder sonstigen rechtlichen Anforderungen obliegt ausschließlich dem Kunden.

(3) Empfehlungen oder Hinweise von S3-Medien stellen keine Rechtsberatung dar.

§ 11 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde die vereinbarten Nutzungsrechte an den für ihn erstellten Leistungen.

(2) Sämtliche Urheberrechte, Eigentumsrechte und sonstigen Schutzrechte verbleiben bei S3-Medien, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Dies gilt insbesondere für:

  • Quellcodes,
  • Frameworks,
  • Templates,
  • Agentensysteme,
  • Promptbibliotheken,
  • Automatisierungen,
  • Workflows,
  • Konfigurationen,
  • Datenmodelle,
  • technische Konzepte,
  • Entwicklungsmethoden,
  • EasyBot-Komponenten.

(4) Ein Anspruch auf Herausgabe von Quellcode, Agentensystemen, Promptstrukturen, Entwicklungsumgebungen oder sonstigen internen Entwicklungsbestandteilen besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(5) Der Kunde erhält ausschließlich die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte.

§ 12 Referenznennung

S3-Medien ist berechtigt, den Kunden, dessen Firmenlogo, Projektbeschreibung, öffentlich zugängliche Projektergebnisse sowie Screenshots der erstellten Leistungen als Referenz zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht.

Teil B – Besondere Bedingungen für Hosting, Domains, E-Mail und Support

§ 13 Hosting-Leistungen

(1) S3-Medien stellt dem Kunden im vereinbarten Umfang Speicherplatz, Serverressourcen, Hosting-Leistungen sowie damit verbundene technische Dienstleistungen zur Verfügung.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.

(3) Die Bereitstellung eines Internetzugangs sowie die Funktionsfähigkeit der Internetanbindung des Kunden sind nicht Gegenstand der Leistungen von S3-Medien.

(4) S3-Medien ist berechtigt, zur Leistungserbringung externe Rechenzentren, Hostinganbieter und technische Dienstleister einzusetzen.

§ 14 Verfügbarkeit und Wartungsarbeiten

(1) S3-Medien bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der bereitgestellten Systeme.

(2) Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(3) Geplante Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, Systemanpassungen oder technische Optimierungen können zu vorübergehenden Einschränkungen der Erreichbarkeit führen.

(4) S3-Medien ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen, wenn dies für Sicherheit, Stabilität oder Funktionalität der Systeme erforderlich ist.

(5) Ausfälle oder Einschränkungen, die durch externe Dienstleister, Rechenzentren, Netzbetreiber, Registrare, KI-Anbieter oder sonstige Dritte verursacht werden, liegen außerhalb des Einflussbereichs von S3-Medien.

§ 15 Updates und technische Weiterentwicklungen

(1) Sicherheitsupdates und technische Wartungsmaßnahmen können durch S3-Medien durchgeführt werden, soweit diese Bestandteil des vereinbarten Leistungsumfangs sind.

(2) Umfangreiche Versionswechsel, Systemmigrationen, technische Umstellungen, Major-Releases, Software-Upgrades oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht automatisch Bestandteil laufender Wartungsverträge und können gesondert beauftragt und vergütet werden.

(3) Trotz sorgfältiger Durchführung kann nicht ausgeschlossen werden, dass Updates, Plugins, Themes, Erweiterungen oder sonstige Drittanbieter-Komponenten zu Inkompatibilitäten, Funktionsstörungen oder Einschränkungen führen.

(4) S3-Medien haftet nicht für Fehler, Sicherheitslücken oder Inkompatibilitäten von Drittanbieter-Software.

§ 16 Datensicherung

(1) S3-Medien kann Datensicherungen (Backups) durchführen, soweit dies Bestandteil des vereinbarten Leistungsumfangs ist.

(2) Datensicherungen dienen primär der Wiederherstellung von Systemen nach technischen Störungen und stellen keine Archivierungsleistung dar.

(3) Der Kunde bleibt unabhängig hiervon verpflichtet, eigene Sicherungskopien geschäftskritischer Daten vorzuhalten.

(4) S3-Medien übernimmt keine Haftung für Datenverluste, soweit diese durch fehlende oder unzureichende Datensicherungen des Kunden hätten vermieden werden können.

(5) Die Wiederherstellung von Daten, Webseiten, Datenbanken oder sonstigen Systemständen kann gesondert berechnet werden, sofern die Wiederherstellung nicht aufgrund eines von S3-Medien zu vertretenden Fehlers erforderlich wird.

§ 17 Domains

(1) Die Registrierung, Verwaltung oder Verlängerung von Domains erfolgt ausschließlich im Auftrag und auf Risiko des Kunden.

(2) Die Vergabe von Domains erfolgt durch externe Registrierungsstellen und Registrare.

(3) S3-Medien schuldet weder die erfolgreiche Registrierung noch die dauerhafte Verfügbarkeit einer gewünschten Domain.

(4) Der Kunde ist allein verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit der gewünschten Domain, insbesondere hinsichtlich Marken-, Namens-, Kennzeichen- und sonstiger Schutzrechte.

(5) S3-Medien übernimmt keine Haftung für:

  • Ablehnung von Domainregistrierungen,
  • Verlust von Domains,
  • Löschungen von Domains,
  • Domainstreitigkeiten,
  • Sperrungen durch Registrare,
  • technische Fehler von Registraren,
  • Verzögerungen bei Domaintransfers,
  • Nichterreichbarkeit von Domains.

(6) Domaininhaber ist grundsätzlich der Kunde, soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, die hinterlegten Domain- und Kontaktdaten aktuell zu halten.

§ 18 E-Mail-Dienste

(1) S3-Medien kann dem Kunden E-Mail-Dienste zur Verfügung stellen.

(2) Eine jederzeitige und fehlerfreie Zustellung von E-Mails kann aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internets nicht gewährleistet werden.

(3) S3-Medien haftet nicht für:

  • Spamfilter-Einstufungen,
  • Blacklisting,
  • Verzögerungen bei der Zustellung,
  • Nichtzustellung von E-Mails,
  • Verlust von E-Mails,
  • Einschränkungen durch externe Mailprovider.

(4) Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Nutzung seiner E-Mail-Konten verantwortlich.

§ 19 Zugangsdaten und Passwortsicherheit

(1) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Zugangsdaten, Passwörter, API-Schlüssel, Authentifizierungsdaten und sonstige Sicherheitsinformationen vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde hat sichere Passwörter zu verwenden, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.

(3) Zugangsdaten dürfen nicht unverschlüsselt gespeichert oder an unberechtigte Dritte weitergegeben werden.

(4) Besteht der Verdacht eines Missbrauchs oder einer Kompromittierung, sind Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.

(5) S3-Medien haftet nicht für Schäden, Ausfälle, Datenverluste, Manipulationen, Sicherheitsvorfälle oder sonstige Beeinträchtigungen, die auf unzureichend gesicherte Zugangsdaten des Kunden zurückzuführen sind.

(6) Erfolgen Hackerangriffe, Spamversand, Schadsoftware-Infektionen, Manipulationen von Webseiten, Shops, Datenbanken, E-Mail-Konten oder sonstigen Systemen aufgrund unsicherer Passwörter oder kompromittierter Zugangsdaten des Kunden, trägt der Kunde die Verantwortung für die daraus entstehenden Folgen und Kosten.

(7) Aufwände für Analyse, Bereinigung, Wiederherstellung oder Absicherung von Systemen nach Sicherheitsvorfällen können dem Kunden in Rechnung gestellt werden, soweit diese durch den Kunden oder dessen Zugangsdaten verursacht wurden.

§ 20 Sicherheitsmaßnahmen und Cyberangriffe

(1) S3-Medien ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der betriebenen Systeme.

(2) Trotz aller Sicherheitsmaßnahmen kann ein vollständiger Schutz vor Cyberangriffen, Schadsoftware, Hackerangriffen, Datenverlusten oder sonstigen Sicherheitsvorfällen nicht gewährleistet werden.

(3) S3-Medien übernimmt keine Garantie dafür, dass Systeme jederzeit frei von Sicherheitslücken oder Angriffen Dritter sind.

(4) Eine Haftung für Schäden aufgrund von Cyberangriffen, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von S3-Medien beruhen, ist ausgeschlossen.

§ 21 Support und Hotline

(1) Supportleistungen werden grundsätzlich während der üblichen Geschäftszeiten der S3-Medien GmbH erbracht.

(2) Die jeweils aktuellen Geschäftszeiten können auf der Website von S3-Medien veröffentlicht werden.

(3) Ein Anspruch auf bestimmte Reaktions-, Bearbeitungs- oder Wiederherstellungszeiten besteht nicht, sofern keine gesonderte schriftliche Service-Level-Vereinbarung (SLA) getroffen wurde.

(4) Ein Notfall-, Bereitschafts- oder 24/7-Support ist nicht Bestandteil der Leistungen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(5) Die kostenlose Service-Hotline dient der allgemeinen Unterstützung und Beratung im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs.

§ 22 Sperrung von Leistungen

(1) S3-Medien ist berechtigt, Leistungen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn

  • der Kunde gegen gesetzliche Vorschriften verstößt,
  • Rechte Dritter verletzt werden,
  • Sicherheitsrisiken bestehen,
  • offene Forderungen trotz Mahnung bestehen,
  • Systeme missbräuchlich genutzt werden.

(2) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung vereinbarter Vergütungen bleibt hiervon unberührt.

§ 23 Datenlöschung nach Vertragsende

(1) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, seine Daten, Inhalte und sonstigen Informationen rechtzeitig zu sichern.

(2) S3-Medien ist berechtigt, Webseiten, Datenbanken, E-Mail-Postfächer, Backups, Dateien und sonstige gespeicherte Inhalte nach angemessener Frist zu löschen.

(3) Ein Anspruch auf dauerhafte Vorhaltung oder Archivierung von Daten besteht nicht.

(4) Nach erfolgter Löschung ist eine Wiederherstellung regelmäßig nicht mehr möglich.

Teil C – Besondere Bedingungen für EasyBot und KI-Systeme

§ 24 Leistungsumfang EasyBot

(1) EasyBot ist ein KI-gestütztes Informations- und Assistenzsystem, das auf Basis von Sprachmodellen, Wissensdatenbanken und automatisierten Datenquellen Informationen bereitstellt.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Leistungsbeschreibung.

(3) S3-Medien ist berechtigt, technische Komponenten, Systemarchitekturen, Schnittstellen, Datenbanken und KI-Modelle weiterzuentwickeln oder anzupassen, sofern die wesentlichen Funktionen des Systems erhalten bleiben.

§ 25 Wissensquellen und Datenbasis

(1) Die Wissensbasis eines EasyBots kann insbesondere aus Webseiten, Dokumenten, Datenbanken, Dateien oder sonstigen vom Kunden bereitgestellten Informationsquellen aufgebaut werden.

(2) Der Kunde ist für die Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der bereitgestellten Inhalte verantwortlich.

(3) S3-Medien schuldet nicht die vollständige Erfassung oder Verarbeitung sämtlicher Inhalte einer Webseite oder Datenquelle.

(4) Technische Einschränkungen, Änderungen an Webseitenstrukturen, Zugriffsbeschränkungen, Dateiformate oder sonstige technische Gegebenheiten können dazu führen, dass Inhalte nicht oder nur teilweise verarbeitet werden.

(5) Änderungen an den zugrunde liegenden Datenquellen können Auswirkungen auf die Antworten des Systems haben.

§ 26 KI-generierte Inhalte

(1) Die durch EasyBot oder andere KI-Systeme erzeugten Antworten werden automatisiert erstellt.

(2) KI-generierte Inhalte können unvollständig, fehlerhaft, missverständlich, veraltet oder inhaltlich unzutreffend sein.

(3) S3-Medien übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der erzeugten Antworten.

(4) Die Verantwortung für die fachliche Prüfung und Verwendung der Antworten liegt beim Kunden.

(5) Antworten eines KI-Systems stellen keine Rechtsberatung, Steuerberatung, Finanzberatung, Anlageberatung, medizinische Beratung oder sonstige professionelle Fachberatung dar.

§ 27 Änderungen von KI-Modellen und KI-Diensten

(1) EasyBot kann auf Technologien externer Anbieter basieren.

(2) S3-Medien ist berechtigt, verwendete KI-Modelle, KI-Anbieter oder technische Komponenten auszutauschen oder anzupassen, sofern die wesentliche Funktionalität erhalten bleibt.

(3) Leistungsänderungen, Preisänderungen, Funktionsänderungen oder Einstellungen von Leistungen durch Drittanbieter liegen außerhalb des Einflussbereiches von S3-Medien.

(4) Hieraus können keine Ansprüche gegen S3-Medien abgeleitet werden.

§ 28 Fair-Use-Regelung

(1) Die Nutzung von EasyBot erfolgt im Rahmen eines üblichen und vertragsgemäßen Nutzungsverhaltens.

(2) Bei außergewöhnlich hoher Nutzung, automatisierten Massenabfragen, missbräuchlicher Nutzung oder überdurchschnittlicher Ressourcenbeanspruchung ist S3-Medien berechtigt,

  • technische Beschränkungen vorzunehmen,
  • Anfragen zu begrenzen,
  • zusätzliche Gebühren zu berechnen,
  • eine Anpassung des Tarifs anzubieten oder
  • Leistungen vorübergehend auszusetzen.

(3) S3-Medien wird den Kunden hierüber nach Möglichkeit vorab informieren.

§ 29 Missbrauch

(1) Der Kunde darf EasyBot nicht für rechtswidrige Zwecke verwenden.

(2) Insbesondere untersagt sind:

  • Spamversand,
  • automatisierte Angriffe,
  • Umgehung technischer Schutzmaßnahmen,
  • Verbreitung rechtswidriger Inhalte,
  • Verletzung von Rechten Dritter,
  • missbräuchliche Systembelastungen.

(3) Bei Verstößen ist S3-Medien berechtigt, Leistungen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

§ 30 Vertragslaufzeit EasyBot

(1) EasyBot-Verträge werden mit einer Mindestlaufzeit von drei Monaten abgeschlossen.

(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

(3) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 31 Beendigung der Nutzung

(1) Mit Beendigung des Vertrags endet das Recht zur Nutzung des EasyBot-Systems.

(2) S3-Medien ist berechtigt, Systeme, Konfigurationen, Wissensdatenbanken und technische Ressourcen nach Vertragsende zu deaktivieren oder zu löschen.

(3) Ein Anspruch auf Herausgabe von Systemarchitekturen, Agentensystemen, Promptbibliotheken, Frameworks, Konfigurationen oder sonstigen internen Entwicklungsbestandteilen besteht nicht.

Teil D – Haftung

§ 32 Haftungsausschlüsse

(1) S3-Medien haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte, unvollständige oder veraltete Informationen des Kunden entstehen.

(2) S3-Medien haftet nicht für Fehler oder Ausfälle von Drittanbietern.

(3) S3-Medien haftet nicht für die wirtschaftliche Verwertbarkeit oder den wirtschaftlichen Erfolg von Webseiten, Hosting-Leistungen, Marketingmaßnahmen, KI-Systemen oder sonstigen Projekten.

(4) Insbesondere besteht keine Haftung für:

  • Umsatzausfälle,
  • entgangene Gewinne,
  • entgangene Aufträge,
  • Datenverluste,
  • Imageverluste,
  • Betriebsunterbrechungen,
  • Folgeschäden,
  • mittelbare Schäden.

§ 33 Haftung

(1) S3-Medien haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet S3-Medien ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(3) Die Haftung ist auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

§ 34 Höhere Gewalt

(1) Ereignisse höherer Gewalt entbinden S3-Medien für die Dauer der Störung von den betroffenen Leistungspflichten.

(2) Hierzu zählen insbesondere:

  • Naturkatastrophen,
  • Stromausfälle,
  • Cyberangriffe,
  • DDoS-Angriffe,
  • Krieg,
  • Streik,
  • behördliche Maßnahmen,
  • Ausfälle von Rechenzentren,
  • Ausfälle von KI-Anbietern,
  • Ausfälle von Hostinganbietern.

§ 35 Freistellung

(1) Der Kunde stellt S3-Medien von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Inhalte, Daten, Dateien, Webseiten, Dokumente oder Wissensquellen geltend gemacht werden.

(2) Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung, Gerichts- und Anwaltskosten.

Teil E – Schlussbestimmungen

§ 36 Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung sämtlicher nicht öffentlich bekannter Informationen.

§ 37 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Stuttgart, soweit gesetzlich zulässig.

§ 38 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.